Korruptionsprävention
Auf kommunaler Ebene sind die handelnden Akteure oft auch im persönlichen Bereich eng miteinander verbunden. Die besondere Nähe der Entscheidungsträger kann zur Korruption und Vetternwirtschaft führen.
Quelle: Transparency International Deutschland e. V.
Das Thema Korruptionsprävention ist daher auch für die kommunale Ebene von Bedeutung. Die im Freistaat Sachsen für die staatlichen Behörden und deren Bediensteten geltenden Verwaltungsvorschriften (VwV Anti-Korruption, VwV Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile) finden wegen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie keine unmittelbare Anwendung für die Gemeinden und Landkreise. Jedoch hat das Sächsische Staatsministerium des Innern den Kommunen die Anwendung der genannten Regelungen empfohlen.
VwV Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile
Der Lenkungsausschuss für lokale und regionale Demokratie (CDLR) beim Europarat hat ein Handbuch zur Korruptionsprävention im kommunalen Sektor (Stand November 2002) herausgegeben. Das Handbuch besitzt keinen rechtlich verbindlichen Charakter. Es handelt sich um eine Zusammenstellung von empfehlenswerten Handlungsweisen der öffentlichen Verwaltung im Bereich der Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung. Unabhängig von den bestehenden europa-, bundes- und landesrechtlichen Vorschriften und Instrumentarien ist die vorliegende Darstellung ein Beitrag zur Herausbildung eines gemeinsamen Grundverständnisses im Hinblick auf Korruptionsprävention in einem zusammenwachsenden Europa.
Das Handbuch kann auch für die Kommunen im Freistaat Sachsen eine Hilfestellung bei ihren Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsvorbeugung darstellen.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite Anti-Korruption und bei Transparency International Deutschland e. V.
