Allgemeines kommunales Haushaltsrecht
Das Sächsische Staatsministerium des Innern als oberste Rechtsaufsichtsbehörde hat in Angelegenheiten der kommunalen Finanzen darauf hinzuwirken, dass die bestehenden haushaltswirtschaftlichen Vorschriften beachtet und im Sinne einer soliden Finanzausstattung der Kommunen weiterentwickelt werden, damit die Kommunen ihre Aufgaben auf Dauer erfüllen können und eigene Entscheidungs- und Handlungsspielräume beispielweise für Investitionen behalten.
Vorschriften
Die Vorschriften zum Kommunalen Haushaltsrecht stehen unter www.revosax.sachsen.de zur Verfügung.
Sächsische Gemeindeordnung
Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung
Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung
Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltswirtschaft
Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik
Darüber hinaus stellt das Sächsische Staatsministerium des Innern zu den oben genannten Vorschriften nachfolgende Anlagen zum Download zur Verfügung:
Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltswirtschaft
- Anlage 2 Übersicht zur Haushaltslage vor und nach Konsolidierung (*.xls, 87,00 KB) Datei ist nicht barrierefrei
- Anlage 3 Übersicht zu beantragten Fördermaßnahmen (*.xls, 43,00 KB) Datei ist nicht barrierefrei
Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik
- Anlage 1 Kommunaler Produktrahmen (*.docx, 34,49 KB) Datei ist nicht barrierefrei
- Anlage 2 Kommunaler Kontenrahmen (*.docx, 62,57 KB) Datei ist nicht barrierefrei
- Anlage 3 Kommunaler Kontenrahmen mit den finanzstatistischen Merkmalen (*.docx, 0,31 MB) Datei ist nicht barrierefrei
- Anlage 5 Muster für die Haushaltswirtschaft (*.xlsx, 0,41 MB) Datei ist nicht barrierefrei
Ausgewählte Erlasse / Rundschreiben
Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise im Freistaat Sachsen
- Erlass vom 4. Oktober 2022 (*.pdf, 43,45 KB)
- Arbeitshilfe zu den Anwendungszeiträumen (*.pdf, 29,60 KB)
Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Schutzsuchende) in den Kommunen
Erleichterungen bei der Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
Gemeindewirtschaftliche Erleichterungen Starkregen- und Hochwasserereignisse Juli 2021
