5.13 Produktgruppe »Sonstige Leistungen der Straßenbaulastträger«

Frage: Welche Leistungen sind unter der Produktgruppe 549 »Sonstige Leistungen der Straßenbaulastträger« zuzuordnen und wie kann eine Abgrenzung zum Beispiel gegenüber den Ordnungsangelegenheiten (Produktgruppe 122) erfolgen?

Antwort: Unter der Produktgruppe 549 werden die Leistungen des Straßenbaulastträgers im Zusammenhang mit einer Sondernutzung erfasst. Diese können zum Beispiel in der Bereitstellung von Absperrvorrichtungen und Beschilderungen oder in einer fachtechnischen Bewertung des entsprechenden Antrages bestehen. Die Erteilung einer verkehrsrechtlichen Genehmigung wäre hingegen unter der Produktuntergruppe 1223 zu erfassen.

[erstellt am 30. April 2009]