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Personenstands-, Melde- und Ausweiswesen

In den Bereichen Personenstands-, Melde- und Ausweiswesen ist das Staatsministerium des Innern die oberste Rechts- und Fachaufsichtsbehörde. Sie leitet - über die Landesdirektion und die Landkreise - die 431 sächsischen Kommunen mit Ihren ca. 300 Meldebehörden und ca. 240 Standesämtern fachlich an und vertritt gegenüber der Europäischen Union und dem Bund die Interessen des Freistaates Sachsen.

Das Personenstandswesen erfasst (und verwaltet) die sich aus den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung einschließlich ihres Namens. Es umfasst alle Daten über Geburt, Eheschließung, Begründung einer Lebenspartnerschaft und Tod sowie die daraus resultierenden familien- und namensrechtlichen Beziehungen.

Das Melderecht baut auf den Daten des Personenstandsrechtes auf. Es ist das informatio-nelle Rückgrat für die Funktionsfähigkeit des Staates. Viele Behörden benötigen die Meldedaten, die im Freistaat Sachsen zentral im sog. Kommunalen Kernmelderegister gespeichert werden. Das gilt etwa für die Steuerverwaltungen zur Erhebung der Steuer, für die Sicherheitsbehörden (z.B. Landeskriminalamt, Verfassungsschutz) zu Ermittlungszwecken und für die Justiz für die Rechtsprechung und deren Vollzug. Vollständigkeit und Richtigkeit der Meldedaten haben eine große Relevanz: Hiervon hängen etwa die Zuweisungen der Europäischen Union und die Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleiches ab. Aber auch für den einzelnen Bürger ergeben sich Konsequenzen: Wer sich z.B. nicht ummeldet, erhält keine Wahlbenachrichtigung und kann nicht wählen.

Das Kommunale Kernmelderegister wird von der Sächsischen Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung im Auftrag des Freistaat Sachsen betrieben. Über das Kommunale Kernmelderegister übt das Staatsministerium des Innern die Rechts- und Fachaufsicht aus.

Angesichts der Bedeutung der o.g. Daten für die Funktionsfähigkeit des Staates ist es unerlässlich, dass diese Daten fälschungssicher verwahrt und verwendet sowie vor dem Zugriff Unbefugter geschützt werden. Ebenso ist ein schneller Abruf zu gewährleisten. Allein aus dem Kommunalen Kernmelderegister wurden im Jahre 2014 knapp 8 Mio. Datensätze abgerufen. Bei den kommunalen Meldebehörden und Standesämtern sind es ein Vielfaches mehr. Die Abrufe erfolgen heute vielfach elektronisch. Meist geht es um Auskunftssperren, Widersprüche oder Auskunftsrechte und -pflichten. Die entsprechenden EDV-Standards und Programme müssen festgelegt, gepflegt und umgesetzt werden. Das Staatsministerium des Innern legt dies - in Abstimmung mit dem Bund, anderen Ländern und den sächsischen Kommunen -.für den Freistaat Sachsen fest. Die Umsetzung erfolgt durch die Sächsische Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung, den Staatsbetrieb Sächsische Informatikdienste und die Kommunen.

Im Pass- und Ausweiswesen werden die gesetzlichen Regelungen u.a. zur Ausgabe und Einziehung sowie zur Nutzung von Reisepässen und Personalausweisen festgelegt. Diese dienen als Ausweis- und Legitimationspapier sowohl innerstaatlich als auch beim Grenzübertritt. Ohne Personalausweis oder Reisepass ist die Freizügigkeit erheblich eingeschränkt. Grundlage für die Ausstellung von Pass- und Personalausweisen sind wiederum die Daten aus dem Personenstands- und Melderecht.

Weitere Auskünfte und Ansprechpartner zu den verschiedenen Themenbereichen finden Sie im Amt 24 im Internet:

- Reisepass, Kinderreisepass, Personalausweis
- Meldepflicht, An- und Abmeldung
- Eintragung von Auskunfts- und Übermittlungssperren
- Online-Auskünfte aus dem Kommunalen Kernmelderegister