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Vorschriften

    Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)

    Aktuelle Gesetzesänderungen

    Das Sächsische Kommunalabgabengesetz hatte seit einer umfassenden Novellierung im Jahre 2004 bis 2012 nur kleinere Anpassungen – etwa im Zuge der Einführung der kommunalen Doppik – erfahren.

    Seitdem sind jedoch als Reaktion auf Änderungen in der Rechtsprechung zwei neue Paragraphen eingefügt worden. Durch Artikel 6 des Gesetzes zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 566) wurde ein neuer § 4 eingefügt und durch Artikel 6 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 840) ein neuer § 3a.

    § 4 SächsKAG ermächtigt die kommunalen Einrichtungsträger dazu, im Zuge einer funktionalen Privatisierung den Erlass von Verwaltungsakten im Namen des Einrichtungsträgers zu erlassen.

    § 3a SächsKAG führt für Beitragsansprüche einen zusätzlichen Festsetzungsverjährungstatbestand ein.

    Die Begründungen aus den jeweiligen im Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderungsantragen können hier aufgerufen werden: