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Überprüfung Beschäftigter des öffentlichen Dienstes nach Stasi-Unterlagen-Gesetz

Verfahrensempfehlung für eine erneute Überprüfung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf Hinweise für eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der DDR (MfS/AfNS) unter Einbeziehung der Rosenholz-Dateien

Nachdem die sog. Rosenholz-Dateien seit dem 1. März 2004 für Recherchen nach dem Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) vom 20. Dezember 1991 bei allen zukünftigen Auskunftsersuchen zur Verfügung stehen, stellt sich die Frage einer erneuten Überprüfung der bereits im öffentlichen Dienst Beschäftigten mit dem Ziel, ggf. vorliegende neue Erkenntnisse aus den überarbeiteten Rosenholz-Dateien zu nutzen.

Die Sächsische Staatsregierung hat am 25. Mai 2004 beschlossen, eine erneute Überprüfung (Wiederholungsüberprüfung) von Bediensteten des Freistaates Sachsen auf Hinweise für eine Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS unter Einbeziehung der Rosenholz-Dateien durchzuführen.

Diese erneute Überprüfung umfasst:

  • die Minister und Staatssekretäre,
  • die Bediensteten des höheren Dienstes sowie
  • Beschäftigte in leitenden Funktionen und in sicherheitsrelevanten Bereichen unabhängig von deren Besoldung und Eingruppierung.

Mit der erneuten Überprüfung verbunden ist ein Vertrauensbeweis gegenüber der Öffentlichkeit. Gleichzeitig wird der Vorschrift des Artikels 119 Nr. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) Rechnung getragen, wonach die Eignung einer Person für die Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst fehlt, wenn diese für das MfS/AfNS tätig war und deren Beschäftigung im öffentlichen Dienst deshalb untragbar erscheint.

Die Sächsische Staatsregierung hat deshalb auch beschlossen, den Kommunen eine Anwendung dieses Verfahrensvorschlages zu empfehlen.

Zur Durchführung einer erneuten Überprüfung (Wiederholungsüberprüfung) der kommunalen Bediensteten wurde an die Landräte, (Ober-)Bürgermeister und die Verbandsvorsitzenden der Verwaltungs- und Zweckverbände eine erläuternde Handreichung unter anderem zu Empfehlungen für den zu überprüfenden Personenkreis sowie hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Vorgaben, Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen für eine erneute Überprüfung und zum technischen und organisatorischen Verfahrensablauf gegeben.