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Sächsische Gemeindeordnung

Der Sächsische Landtag hat durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 158) die §§ 61 Abs. 2 und 62 Abs. 2 SächsGemO novelliert und die Anforderungen an die Ausbildung der Inhaber bestimmter Funktionen in den Kommunen zum Teil neu gefasst.

Die an alle Gemeinden, Landkreise, Verwaltungsverbände und Zweckverbände im Freistaat Sachsen gerichteten Anwendungshinweise zu § 61 Abs. 2 und § 62 Abs. 2 n. F. SächsGemO dienen dem besseren Verständnis dieser Vorschriften, insbesondere der Erläuterung der in diesen Vorschriften verwendeten beamtenrechtlichen und hochschulrechtlichen Begriffe. Außerdem werden in den Anwendungshinweisen die mit den gesetzlichen Änderungen verbundenen Auswirkungen dargestellt.

Die neugefassten Vorschriften der §§ 61 Abs. 2 und 62 Abs. 2 SächsGemO sind am 1. April 2003 in Kraft getreten. Mit den genannten Vorschriften soll eine weitere Stärkung der kommunalen Verwaltungskraft erreicht werden; sie sollen dazu beitragen, dass die Kommunen die durch Verfassung und Gesetz zugewiesenen Aufgaben auch in Zukunft dauerhaft und eigenständig erfüllen können.