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Amtshaftung von Rechtsaufsichtsbehörden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 12. Dezember 2002 entschieden, dass die Kommunalaufsicht Amtspflichten gegenüber der beaufsichtigten Kommune begründen kann, und hat demzufolge einen Amtshaftungsanspruch einer Gemeinde gegenüber dem Landratsamt wegen einer fehlerhaft erteilten Genehmigung bejaht. Damit wurde ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden im Ergebnis bestätigt. Diese Entscheidung hat in der öffentlichen Diskussion über die Grenzen Sachsens hinaus eine große Resonanz gefunden. Aus diesem Grund hat sich der »Unterausschuss Kommunalverfassungsrecht und kommunale Personalangelegenheiten« des Arbeitskreises III der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder mit den Auswirkungen dieser Entscheidung befasst.

Das Ergebnis ist ein umfassender Bericht dieses Ländergremiums, der aus der Gesamtschau der Länder die Entscheidungen des BGH und des OLG darstellt, bewertet und mögliche Konsequenzen für die Verwaltungspraxis der Kommunen untersucht. Einheitliche Schlussfolgerungen für alle Länder kann dieser Bericht jedoch aufgrund der unterschiedlichen Sach- und Rechtslagen in den Ländern nicht geben. Daher hat das Sächsische Staatsministerium des Innern zusätzliche Handlungsempfehlungen erarbeitet, die den Kommunen im Freistaat Sachsen konkrete Hinweise geben, damit Haftungsrisiken, wie sie der Entscheidung des BGH zu Grunde lagen, zukünftig weitestgehend vermieden werden können.